Otto Schmidt Verlag

 

Heft 19 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater Woche (Heft 19, Erscheinungstermin: 21. September 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 20.4.2011 - I R 97/10, Maßgeblichkeit des Wertansatzes für den Veräußerungspreis des Einbringenden, StBW 2011, 817-818
  • BFH v. 22.6.2011 - I R 7/10, Rechnungsabgrenzungsposten für zu zahlendes Bearbeitungsentgelt, StBW 2011, 818-819
  • BFH v. 8.6.2011 - I R 98/10, Dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren, StBW 2011, 819-821
  • BFH v. 8.6.2011 - I R 90/10, Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis, StBW 2011, 821-822
  • BFH v. 29.3.2011 - VIII R 28/08, Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR, StBW 2011, 822-824
  • BFH v. 28.7.2011 - VI R 7/10, Aufwendungen für ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können Werbungskosten sein, StBW 2011, 824-826
  • FG Schleswig-Holstein v. 29.9.2010 - 5 K 117/10, Kein Werbungskostenabzug bei Familienheimfahrten mit Firmenfahrzeug, StBW 2011, 826
  • BFH v. 28.7.2011 - VI R 38/10, Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung nach Schulabschluss als WK, StBW 2011, 827
  • BFH v. 3.3.2011 - IV R 10/08, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in “Ein-Objekt-Fällen”?, StBW 2011, 827-829
  • BFH v. 5.5.2011 - X B 149/10, Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels, StBW 2011, 829-830
  • FG Köln v. 29.9.2010 - 12 K 528/09, Bindungswirkung eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids, StBW 2011, 830-832
  • FG Münster v. 18.5.2011 - 3 K 375/09 Erb, Keine Steuerbefreiung bei Schenkung eines Ferienhauses an Ehegatten, StBW 2011, 832-833
  • BFH v. 29.6.2011 - XI R 52/07, Zur Steuerfreiheit bei Vermehrung und Reimplantation von Knorpelzellen, StBW 2011, 833
  • BFH v. 8.6.2011 - XI R 22/09, USt-Freiheit von Leistungen im Bereich des betreuten Wohnens, StBW 2011, 834
  • BFH v. 4.5.2011 - XI R 10/09, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall, StBW 2011, 834-835
  • BFH v. 14.4.2011 - V R 14/10, Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren, StBW 2011, 835-836
  • BFH v. 30.6.2011 - V R 37/10, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld, StBW 2011, 836-837
  • FG Niedersachsen v. 24.5.2011 - 3 K 249/10, Grobes Verschulden bei ELSTER-Erklärung, StBW 2011, 837-838
  • BFH v. 30.3.2011 - XI R 5/09, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage, StBW 2011, 838-839
  • BFH v. 4.5.2011 - II R 55/09, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge, StBW 2011, 839-840


Verwaltung

  • Bay. Landesamt für Steuern v. 20.7.2011 - ESt-Kartei, Karte 1.1 zu § 3 Nr. 26 EStG, Steuerfreie Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten, StBW 2011, 840-841
  • OFD Niedersachsen v. 15.6.2011 - S 2742 - 202 - St 242, Rückstellung für Pensionszusagen, StBW 2011, 841-842


Nachrichten


2. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen – Stellungnahme des DStV, StBW 2011, 842

Der DStV hat am 2.9.2011 zu hinsichtlich seiner Ansicht nach bestehenden terminologischen Ungenauigkeiten im Referentenentwurf zu der Verordnung über Art und Umfang der steuerlichen Ermittlungen der Landesfinanzbehörden bei Einsatz automationsgestützter Risikomanagementsysteme Stellung genommen.


Abzugsfähigkeit von Verlusten aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit, StBW 2011, 842-843

Mit Urteil vom 25.5.2011 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sog. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen (FG Rheinland-Pfalz v. 25.5.2011 – 2 K 1996/10).


Zustimmung des Bundestages bei Regierungsentscheidungen zum Rettungsschirm, StBW 2011, 843

Die Bundesregierung soll bei Entscheidungen im Rahmen der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG) führen, die vorherige Zustimmung des BT einholen.


Beiträge


Kruhl, Alfred, Steuerentlastung durch Minderung der kalten Progression?, StBW 2011, 844-850

Das Bundeskabinett hat am 6.7.2011 im Zuge seiner Beschlussfassung über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 die Entscheidung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zustimmend “zur Kenntnis genommen”, die Einkommensteuer auf untere und mittlere Einkommen ab 1.1.2013 zu senken. Insbesondere dem Effekt der “kalten Progression” will die Regierungskoalition zu Leibe rücken. Allerdings soll über Art und Umfang der Entlastungen erst nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres entschieden werden. Der Autor (langjährig tätig in der Grundsatzabteilung des BMF) befasst sich in dem folgenden Beitrag mit den Steuersenkungsplänen der Koalition, insbesondere mit dem Problem der kalten Progression.


Damaschke, Wolfgang, Die Dienstleistung als prägendes Element bei der Abgabe von Speisen, StBW 2011, 850-852

Nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.3.2011 (vgl. Rs. C-497/09, Manfred Bog; Rs. C-499/09, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG; Rs. C-501/09, Lothar Lohmeyer und Rs. C-502/09, Fleischerei Nier GmbH & Co. KG) Vorgaben zur Abgrenzung zwischen der Lieferung von verzehrfertigen Speisen zum ermäßigten Steuersatz und der Dienstleistung bei Abgabe von verzehrfertigen Speisen zum vollen Steuersatz vorgegeben hat, ergingen auf dieser Basis erste Entscheidungen des BFH.Der EuGH hat mit Urteil vom 10.3.2011 zu Vorlagebeschlüssen des BFH Stellung genommen, welche sich alle mit Abgrenzungsfragen zur Abgabe von verzehrfertigen Speisen zum Regelsteuersatz und zum ermäßigten Steuersatz beschäftigen (vgl. Damaschke, StBW 2010, 85 m.w.N. sowie ders., StBW 2011, 371 m.w.N.). Der EuGH ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung von Gegenständen ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen. Nachfolgend wird aufgezeigt, wie der V. Senat des BFH diese Entscheidung interpretiert.


Günther, Karl-Heinz, Offenbare Unrichtigkeiten (§ 129 AO): Berichtigung von Übernahmefehlern, StBW 2011, 853-855


Marfels, Michael, Änderung der BFH-Rechtsprechung: Nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte, StBW 2011, 855-857

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Arbeitnehmer (ArbN) mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben konnte, so dass bei Fahrten von der Wohnung zu den jeweiligen Arbeitsstätten nur jeweils die Entfernungspauschale angesetzt werden konnte bzw. bei Nutzung eines Firmen-Pkw der jeweilige geldwerte Vorteil gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG als Arbeitslohn anzusetzen war. Nunmehr geht der BFH davon aus, dass ein Arbeitnehmer nur an einem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit seine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, so dass Fahrten zu anderen Tätigkeitsorten nach Dienstreisegrundsätzen zu behandeln sind.


Rechtsprechung

  • LAG Rheinland-Pfalz v. 20.1.2011 - 11 Sa 353/10, Nationalsozialistischer Sprachgebrauch als Kündigungsgrund, StBW 2011, 858-859
  • BAG v. 23.3.2011 - 5 AZR 7/10, Anwendbarkeit der geltenden Ausschlussfristen auf “Equal-Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers, StBW 2011, 859-860
  • BGH v. 7.6.2011 - II ZB 24/10, Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers, StBW 2011, 860-861
  • BGH v. 31.5.2011 - II ZR 109/10, Stimmrecht der herrschenden Gesellschaft bei Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrags, StBW 2011, 861-862
  • OLG Jena v. 5.7.2011 - 6 W 82/11, Keine unechte Gesamtvertretung bei Unterzeichnung einer Gesellschafterliste, StBW 2011, 862-863
  • BFH v. 12.4.2011 - VII R 5/10, Wiederholung der mündlichen Prüfung nach Vernichtung der Unterlagen durch die Prüfungsbehörde, StBW 2011, 863-864

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2011 14:18

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