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Heft 17 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der Steuerberater-Woche (Heft 17, Erscheinungstermin: 28. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

Aktuelles

BFH v. 2.12.2014 - VIII R 40/11 / Dräger, Jürgen, Austrittsleistungen an Grenzgänger bei Wechsel des schweizerischen Arbeitgebers, StBW 2015, 641

BFH v. 16.4.2015 - IV R 1/12 / Marfels, Michael, Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen, StBW 2015, 641-642

BFH v. 16.12.2014 - VIII R 19/12 / Hartrott, Sebastian, Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der EÜR, StBW 2015, 642

BFH v. 16.12.2014 - VIII R 45/12 / Marfels, Michael, Rückstellung für rechtshängige Schadenersatzforderungen – Berichtigung eines Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart, StBW 2015, 642-643

BFH v. 26.11.2014 - VIII R 31/10 / Dräger, Jürgen, Steuerpflicht für Abfindungen schweizerischer Pensionskassen und Anlagestiftungen bis 2004, StBW 2015, 643-644

BFH v. 26.11.2014 - VIII R 38/10 / Dräger, Jürgen, Besteuerung einer Kapitalabfindung für Altersrente von schweizerischer Pensionskasse, StBW 2015, 644

BFH v. 24.2.2015 - VIII R 44/12 / Stumpe, Tarek-Dominic, “Vorabverwaltungsgebühr“ vor Einführung der Abgeltungsteuer keine missbräuchliche Gestaltung, StBW 2015, 644-645

BFH v. 18.3.2015 - XI R 8/13 / Billig, Hildegard, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Kliniken, StBW 2015, 645

BFH v. 18.3.2015 - XI R 15/11 / Billig, Hildegard, Zur Steuerpflicht bei Überlassung von Operationsräumen durch den Anästhesisten, StBW 2015, 645-646

BFH v. 26.3.2015 - IV R 3/12 / Apitz, Wilfried, Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Umwandlung ohne Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG, StBW 2015, 646

BFH v. 10.2.2015 - IX R 18/14 / Schmitt, Georg, Fehler in der Steuererklärung – Begriff des groben Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, StBW 2015, 646-647

BFH v. 10.3.2015 - VII R 5/11 / Marfels, Michael, Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol bzw. Testbenzin, StBW 2015, 647-648

BFH v. 4.3.2015 - II R 19/13 / Günther, Karl-Heinz, Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Schenkung, StBW 2015, 648-649

BFH v. 16.4.2015 - IV R 44/12 / Günther, Karl-Heinz, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung?, StBW 2015, 649

BFH v. 26.3.2015 - IV R 7/12 / Günther, Karl-Heinz, Gemeiner Wert bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft, StBW 2015, 649

FG Düsseldorf v. 8.5.2015 - 9 K 400/14 E / Günther, Karl-Heinz, Kein Sonderausgabenabzug niederländischer Krankenversicherung auf niederländische Renten, StBW 2015, 649-650

FG Rheinland-Pfalz v. 28.4.2015 - 3 K 1387/14 / Günther, Karl-Heinz, Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen – Bonuszahlungen der Krankenkasse, StBW 2015, 650

FG Düsseldorf v. 28.4.2015 - 11 K 397/15 / Günther, Karl-Heinz, Sonderregelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bei Lastschrifteinzugsverfahren, StBW 2015, 650-651

FG Münster v. 10.4.2015 - 13 K 2939/12 E / Günther, Karl-Heinz, Rückgängigmachung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis?, StBW 2015, 651

BMF v. 27.5.2015 - IV C 1 - S 2210/15/10001: 002, IV C 1 - S 2252/10/10006: 007 / Grantz, Jürgen, Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Nutzungsersatz auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren, StBW 2015, 651-652

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 16.4.2015 - IV R 1/12 / Marfels, Michael, Beteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II, StBW 2015, 652-654

BFH v. 16.12.2014 - VIII R 19/12 / Hartrott, Sebastian, Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der EÜR, StBW 2015, 654-655

BFH v. 26.11.2014 - VIII R 38/10 / Dräger, Jürgen, Kapitalabfindung von schweizerischer Pensionskasse ab 2005, StBW 2015, 658-659

BFH v. 24.2.2015 - VIII R 44/12 / Stumpe, Tarek-Dominic, Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer “Vorabverwaltungsgebühr“ vor Einführung der Abgeltungsteuer, StBW 2015, 659-661

BFH v. 18.3.2015 - XI R 8/13 / Billig, Hildegard, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Kliniken, StBW 2015, 661-662

BFH v. 18.3.2015 - XI R 15/11 / Billig, Hildegard, Zur Steuerpflicht bei Überlassung von Operationsräumen durch den Anästhesisten, StBW 2015, 662-663

BFH v. 26.3.2015 - IV R 3/12 / Apitz, Wilfried, Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG auf gewerbesteuerpflichtigen Gewinn i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG a.F., StBW 2015, 664-665

BFH v. 10.2.2015 - IX R 18/14 / Schmitt, Georg, Fehler in der Steuererklärung – Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei schlichtem Vergessen, StBW 2015, 665-666

Beiträge für die Beratungspraxis

Dräger, Jürgen, Die Anrechnung von Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer, StBW 2015, 666-668

In steuerlich für einen Erben ungünstig gelagerten Fällen kann der gleiche Sachverhalt sowohl mit Erbschaftsteuer als auch mit Einkommensteuer belastet sein. Dies ist z.B. möglich, wenn Forderungen der Erbschaftsteuer unterliegen, die zwar auch einkommensteuerpflichtig sind, aber die nach dem Zuflussprinzip gem. § 11 Abs. 1 EStG erst später beim Erben mit Einkommensteuer belastet werden. Dasselbe Ergebnis kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eintreten. Im Bereich der Gewinneinkünfte des § 17 EStG und bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die unter § 20 Abs. 2 und § 23 EStG fallen, liegt ein weiterer Anwendungsbereich für die doppelte Steuerbelastung. Ein Abzug oder eine Anrechnung der nach dem Erbfall entstehenden Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer ist im ErbStG nicht vorgesehen. Der BFH hält diese gesetzliche Entscheidung für verfassungsgemäß und hat eine Vorlage an das BVerfG abgelehnt (BFH v. 17.2.2010 – II R 23/09, BStBl. II 2010, 641 = StBW 2010, 542). Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 13.5.2015 (BVerfG v. 13.5.2015– 1 BvR 1432/10) nicht zur Entscheidung angenommen. Es verbleibt für eine Minderung der Doppelbelastung daher nur die Anrechnung der Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer gem. § 35b EStG. Die Voraussetzungen der Anrechnung und ihren wesentlichen Anwendungsbereich sowie die Rechtsfolgen werden nachfolgend erläutert.

Merker, Christian, Überblick über das Bürokratieentlastungsgesetz, StBW 2015, 668-670

Wirtschaftsrecht

Aktuelles

SG Dortmund v. 5.8.2014 - S 36 U 818/12 / Redaktion, , Impfschaden nach einer betrieblichen Grippeimpfung stellt keinen Arbeitsunfall dar, StBW 2015, 670-671

BGH v. 29.7.2015 - IV ZR 384/14 / Redaktion, , Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F., StBW 2015, 671-672

Neues Effizienzlabel für alte Heizkessel, StBW 2015, 672

Beiträge für die Beratungspraxis

Werner, Rüdiger, Asset Protection: Die Familiengesellschaft, StBW 2015, 672-678

Unternehmerische Tätigkeit ist mit Risiken verbunden. Der (Einzel-)Kaufmann oder der Gesellschafter einer nicht haftungsbeschränkten Personengesellschaft haften jedoch für ihre betrieblichen Verbindlichkeiten nicht nur mit ihrem betrieblichen, sondern auch mit ihrem privaten Vermögen. Ein unternehmerischer Fehlschlag kann damit auch privat den finanziellen Ruin bedeuten. Für die Betroffenen besteht daher die Notwendigkeit der Entwicklung von Gegenstrategien, die gemeinhin unter dem Begriff der “Asset Protection“ zusammengefasst werden. Nach dem in einem vorangegangenen Beitrag (StBW 2014, 747) die Möglichkeiten der Asset Protection im Weg des Vermögenstransfers auf nahestehende Dritte betrachtet wurden, ist der nachfolgende Beitrag den Möglichkeiten der Asset Protection durch Familiengesellschaften gewidmet.