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Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 12.12.2023 - IX R 15/23 / Knittel, Michael, Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils, ErbStB 2024, 149-150

FG Düsseldorf v. 12.3.2024 - 11 V 78/24 A (BG) / Marquardt, Robert, Vergleichswertverfahren mittels Immobilienrichtwert und Immobilienpreiskalkulator (AdV), ErbStB 2024, 150-151

FG München v. 17.1.2024 - 4 K 379/21 / Heinrichshofen, Stefan, Abzug eines Vermächtnisses durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen durch Vorerben bezüglich zur Nacherbschaft gehörenden Vermögens, ErbStB 2024, 151-152

FG München v. 25.5.2022 - 4 K 2064/21 / Grootens, Mathias, Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts von Nutzungen und Leistungen in 2019 nicht verfassungswidrig, ErbStB 2024, 152-153

FG Münster v. 15.2.2024 - 8 K 2082/22 GrE / Rothenberger, Franz, Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks gegen die Gewährung von Gesellschaftsanteilen, ErbStB 2024, 153-155

FG München v. 7.2.2024 - 4 K 543/23 / Marfels, Michael, Verhinderung von Steuerumgehungen durch § 6 Abs. 4 GrEStG, ErbStB 2024, 155-156

FG Köln v. 19.3.2024 - 4 K 2717/09 / Mühlenstädt, Marvin, Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG, ErbStB 2024, 156-157

BFH v. 13.12.2023 - XI R 39/20 / Günther, Karl-Heinz, Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, ErbStB 2024, 158

FG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2023 - 15 K 15045/23 / Günther, Karl-Heinz, Darlehenstilgung nach Erbschaft als wohnungswirtschaftliche Verwendung, ErbStB 2024, 158

FG Düsseldorf v. 14.2.2024 - 15 K 1557/22 E / Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für unechte Finanzinnovationen, ErbStB 2024, 158-159

FG Nürnberg v. 15.3.2023 - 3 K 60/23 / Günther, Karl-Heinz, Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b EStG bei Ausübung steuerlicher Wahlrechte, ErbStB 2024, 159-160

FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2023 - 8 K 8166/21 / Günther, Karl-Heinz, Rechtsfolgen bei unentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils mit positivem Kapitalkonto, ErbStB 2024, 160-161

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Hamm v. 9.3.2023 - 10 U 28/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Schenkungen des Vertrags- oder Schlusserben innerhalb der Anfechtungsfrist, ErbStB 2024, 161-162

Verwaltung

BMF v. 24.4.2024 - IV C 2 - S 2204/24/10001 :001 / Günther, Karl-Heinz, Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen, ErbStB 2024, 162

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 6.3.2024 - S 3812b / Günther, Karl-Heinz, Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 ErbStG, ErbStB 2024, 162

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 6.3.2024 - S 3320 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, ErbStB 2024, 162-163

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.2.2024 - S 3201 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer, ErbStB 2024, 163

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 28.2.2024 - G 1030 / Günther, Karl-Heinz, Verlängerung der Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Abs. 2 BewG, ErbStB 2024, 163-164

FinMin. Sachsen-Anhalt v. 25.1.2024 - 42-S 1980-102 / Günther, Karl-Heinz, Finanzgerichtliche Verfahren von besonderem Interesse im Zusammenhang mit der Reform der Investmentbesteuerung, ErbStB 2024, 164

LfSt Bayern v. 22.12.2023 - S 2221.1.1 - 10/67 St32 / Günther, Karl-Heinz, Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft, ErbStB 2024, 164

Beiträge für die Beratungspraxis

Gluth, Rüdiger, Die Beteiligung von Angestellten i.R.d. Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen – Schenkung oder Arbeitslohn?, ErbStB 2024, 165-169

Im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolgeregelungen im Mittelstand taucht oftmals die Frage auf, ob bei Beteiligung von Mitarbeitern des Unternehmens ein vergünstigter Erwerb der Gesellschaftsbeteiligung zu Arbeitslohn führt oder der Schenkungsteuer zu unterwerfen ist. Verantwortlich für die Rechtsunsicherheit ist u.a., dass weder das EStG noch das ErbStG eine Kollisionsnorm enthalten, etwa vergleichbar § 3 Nr. 2 GrEStG oder § 4 Nr. 9a UStG, die die Konkurrenz zwischen beiden Steuerarten auflöst. § 19a EStG löst diese Konkurrenzsituation auch nicht auf. Denn schon der Wortlaut § 19a Abs. 1 EStG setzt voraus, dass eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis gegeben ist, weil die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss. Die zu untersuchende Frage setzt aber früher an: Ist überhaupt dem Grunde nach Arbeitslohn gegeben oder droht sogar eine Doppelbesteuerung durch beide Steuerarten?

Hoffmann, Sarah / Niendorf, Merle, Die neuen Regelungen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes, ErbStB 2024, 170-173

Das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) wurde am 14.12.2023 vom Bundestag i.d.F. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/9782) verabschiedet und nach Zustimmung des Bundesrates am 29.12.2023 im BGBl. veröffentlicht (BGBl. I 2023. Nr. 411 v. 29.12.2023). Ausweislich der Gesetzesbegründung soll es dazu dienen, Bestände notleidender Kredite zu verringern und zugleich eine künftige Anhäufung notleidender Kredite innerhalb der EU zu verhindern, indem ein effizienter Sekundärmarkt etabliert wird. Der Beitrag stellt insbesondere die Regelungen des mit Art. 1 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes neu eingeführten Kreditzweitmarktgesetz (KZwMG) vor.

Kollenbroich, Wilhelm / Juja, Akram, Familienstiftungen: Eine kurze erbschaft- und ertragsteuerliche Würdigung – Teil II, ErbStB 2024, 173-177

Während der größere Anteil der Stiftungen in Deutschland den steuerbegünstigen gemeinnützigen Stiftungen zuzuordnen (Bundesverband Deutscher Stiftungen, Stiftungsdatenbank) ist, steigt die Zahl der nicht steuerbegünstigen privatnützigen Stiftungen. Bei dieser Gruppe etabliert sich vermehrt in den letzten Jahren die Familienstiftung als Gestaltungsmodell in der Nachfolgeberatung. In der Praxis wirft die Besteuerung von Familienstiftungen eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich ihrer Besteuerung auf; die erbschaftsteuerliche Würdigung erfolgte in Teil I dieser Reihe (Kollenbroich/Juja, ErbStB 2024, 43) mit Ausnahme der Erbersatzsteuer. Letzteres ist mit der ertragsteuerlichen Würdigung von Familienstiftungen Schwerpunkt dieses Beitrags (Teil II).

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Eingeschränkte Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen, ErbStB 2024, 178

Günther, Karl-Heinz, Betriebliche Erbschaftsteuer: Verschonungssystem neu ausgerichtet, ErbStB 2024, 178

Günther, Karl-Heinz, Der (maßgebliche) Konzernbegriff i.R.v. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG, ErbStB 2024, 178

Günther, Karl-Heinz, Die disquotale Einlage im Schenkungsteuerrecht, ErbStB 2024, 178-179

Günther, Karl-Heinz, Effektiver Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide, ErbStB 2024, 179

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuermodelle mit Lageabstufung – Der Wunsch entspricht der Wirklichkeit, ErbStB 2024, 179

Service

Änderungen des Forschungszulagengesetzes durch das Wachstumschancengesetz – Darstellung unter Einbeziehung des Beihilfenrechts der Europäischen Union, ErbStB 2024, R5

Aktuelle FG-Rspr. zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2024, R5

Übergang einer ertragsteuerlichen Organschaft – Die Fußstapfentheorie des BFH und Konsequenzen für die Beratungspraxis, ErbStB 2024, R5

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Verjährung in mehrstöckigen Feststellungsverfahren, ErbStB 2024, R5-R6

Rechtsschutz bei Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), ErbStB 2024, R6

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte, ErbStB 2024, R6

Aktuelle Änderungen im Umsatzsteuerrecht – update, ErbStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom