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Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 28.11.2023 - X R 20/21 / Knittel, Michael, Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, ErbStB 2024, 181-182

BFH v. 28.2.2024 - II R 25/21 / Mühlenstädt, Marvin, Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung, ErbStB 2024, 182-183

BFH v. 19.3.2024 - II R 33/22 / Marfels, Michael, Bekanntgabe eines GrESt-Bescheids bei Formwechsel, ErbStB 2024, 183-184

FG Münster v. 11.4.2024 - 3 K 959/22 Erb / Knittel, Michael, Keine Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung, ErbStB 2024, 184-185

FG Berlin-Brandenburg v. 20.3.2024 - 16 K 3070/23 / Marquardt, Robert, Nachweis i.S.d. § 198 BewG bis zum 22.7.2021 nur durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, ErbStB 2024, 185-186

FG Hamburg v. 27.2.2024 - 3 K 117/22 / Rothenberger, Franz, Verschonungsabschlag für mittelbar zugewendete Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, ErbStB 2024, 186-188

BFH v. 24.4.2024 - VII R 57/20 / Günther, Karl-Heinz, Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid, ErbStB 2024, 188

FG Berlin-Brandenburg v. 2.11.2023 - 12 K 12052/21 / Günther, Karl-Heinz, Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, ErbStB 2024, 189

FG Münster v. 7.12.2022 - 6 K 2026/20 E / Günther, Karl-Heinz, Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen, ErbStB 2024, 189-190

FG Düsseldorf v. 16.8.2023 - 2 K 2449/18 E / Günther, Karl-Heinz, Sachwertverfahren bei Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert und Rechtsgrundsätze bei Prüfung des anschaffungsnahen Aufwands, ErbStB 2024, 190-191

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Brandenburg v. 21.3.2023 - 3 U 34/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Formnichtige Schenkung von Todes wegen mittels postmortaler Vollmacht, ErbStB 2024, 191-192

Verwaltung

BMF v. 31.5.2024 - IV C 5 - S 2439/19/10003 :005 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1.1.2024, ErbStB 2024, 192

LfSt Bayern v. 7.3.2024 - S 3230.1.1-4/1 St34 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung des Unternehmens im vereinfachten Ertragswertverfahren bei auseinanderfallenden Schenkungsstichtagen, ErbStB 2024, 192

FBeh Hamburg v. 16.2.2024 - S 3812b-2023/005-53 / Günther, Karl-Heinz, Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände, ErbStB 2024, 192-193

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024, ErbStB 2024, 193-197

Das BMF hat mit einem an die Verbände gerichteten BMF Schreiben (BMF v. 17.5.2024 – IV A 2 - S 1910/23/10044 :002 – DOK 2024/0210513) den RefE für ein JStG 2024 veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegt auch der am 5.6.2024 veröffentlichte RegE vor. Der Beitrag gibt einen kurzer Überblick über die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, des Bewertungsrechts, des Grundsteuerrechts, des Grunderwerbsteuerrechts und des Investmentsteuerrechts.

Marquardt, Robert / Miethe, Reinhard, Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen und Freiflächen-Fotovoltaikanlagen und Bestimmung des Bodenwerts nach § 179 BewG, ErbStB 2024, 197-202

Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien gewinnen u.a. aufgrund der Energiewende steuerrechtlich zunehmend an Bedeutung. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich mit gleich lautenden Ländererlassen vom 6.3.2024 (Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlasse v. 6.3.2024 – S 3320, BStBl. I 2024, 378 = ErbStB 2024, 162 [Günther]) zur Bestimmung des Bodenwerts gem. § 179 BewG i.R.d. Grundbesitzbewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen geäußert. Die Ländererlasse werden in diesem Beitrag kommentiert dargestellt.

Werner, Rüdiger, Die Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil, ErbStB 2024, 202-207

Inwieweit eine Testamentsvollstreckung an Personengesellschaftsanteilen möglich ist, ist umstritten. Zumindest eine Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil soll dagegen zulässig sei. Fraglich ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn der betroffene Erbe neben dem der Testamentsvollstreckung unterworfenen Kommanditanteil weitere Anteile an der Personengesellschaft hält, die nicht der Testamentsvollstreckung unterliegen. Der BGH hat nunmehr in einer jüngst ergangenen Entscheidung explizit festgestellt, dass auch in diesem Fall eine Testamentsvollstreckung möglich ist. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass einen Überblick über die Voraussetzungen einer Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen zu geben.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuer C – Ist eine Sondersteuer auf baureife Grundstücke verfassungswidrig?, ErbStB 2024, 207

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuer C – Erneuter Versuch zur Mobilisierung von Wohnraum, ErbStB 2024, 207

Günther, Karl-Heinz, Neue Erlasse v. 5.3.2024 zur grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung, ErbStB 2024, 207-208

Service

Wegzugsbesteuerung und deren Vermeidung – Besteuerungsszenarien im Post-Exit-Zeitraum, ErbStB 2024, R5

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge (Teil I) – Neuerungen und Ergänzungen im BMF-Schreiben v. 5.10.2023, ErbStB 2024, R5

Krypto 2 Go (Teil 2): Trading, Mining, Forging, Staking, Lending – Eine steuerliche Bestandsaufnahme, ErbStB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Unterjähriger Beteiligungserwerb i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG – Lockerung der bisher restriktiven Verwaltungsauffassung für sog. Blockerwerbe, ErbStB 2024, R5-R6

Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig – Darstellung und Analyse der BVerfG-Entscheidung v. 28.11.2023, ErbStB 2024, R6

Der Formwechsel von der eGbR in die GmbH – Neue Möglichkeiten durch das MoPeG, ErbStB 2024, R6

GmbH 2 Go (Teil 20): Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug der GmbH-Beteiligungsgesellschaft – Typische umsatzsteuerliche Fragestellungen, ErbStB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Die feste Niederlassung im Mehrwertsteuersystem – eine Bestandsaufnahme ausgehend vom Schlussantrag in der Rs. “Adient“ (C-533/22 v. 1.2.2024), ErbStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom