Otto Schmidt Verlag


Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 17. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 25.4.2024 - C-207/23 / Huschens, Ferdinand, Unentgeltliche Wärmeabgabe an anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ist als unentgeltliche Zuwendung eine Entnahme, UStB 2024, 157-160

EuGH v. 16.5.2024 - C-184/23 / Heinrichshofen, Stefan, Plädoyer Generalanwalt: Innenumsätze bleiben nichtsteuerbar!, UStB 2024, 160-162

Rechtsprechung

BFH v. 31.1.2024 - V R 24/21 / Fritsch, Frank, Zu den Voraussetzungen einer Änderung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG, UStB 2024, 162-164

FG München v. 27.2.2024 - 5 K 1794/22 / Sterzinger, Christian, Zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen und zur Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, UStB 2024, 164-166

FG Düsseldorf v. 22.9.2023 - 5 K 2141/20 U / Wohlfart, Michaela, Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auch bei ausschließlich steuerfreien Umsätzen, UStB 2024, 166

FG München v. 14.11.2023 - 5 K 1272/20 / Wohlfart, Michaela, Wirtschaftliche Eingliederung durch Anmietung des Betriebsgrundstücks vom Organträger, UStB 2024, 166-167

FG Saarland v. 13.11.2023 - 1 K 1313/21 / Wohlfart, Michaela, Unionsrechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, UStB 2024, 167-168

OLG Hamburg v. 22.11.2023 - 4 W 94/23 / Wohlfart, Michaela, Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei Streitgenossen, UStB 2024, 168

Verwaltung

BMF v. 17.5.2024 - III C 2 - S 7300/19/10002:001 / Walkenhorst, Ralf, Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen, UStB 2024, 168-170

BMF v. 29.4.2024 - III C 3 - S 7117-j/21/10002:004 / Walkenhorst, Ralf, Online-Veranstaltungsleistungen und weitere Online-Dienstleistungen, UStB 2024, 170-172

BMF v. 22.4.2024 - III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001 / Wohlfart, Michaela, Bundeseinheitlicher Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung, UStB 2024, 172

Beiträge für die Beratungspraxis

Grebe, Christian / Raudszus, Holger, Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025, UStB 2024, 172-182

Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.2020 wurden die unionsweiten Regelungen für Kleinunternehmer grundlegend verändert und reformiert. Im Zentrum der Änderungen steht die Aufhebung der Beschränkung der Steuerbefreiung auf inländische Kleinunternehmer. Die Änderungen sind vom nationalen Gesetzgeber bis zum 1.1.2025 in nationales Recht umzusetzen. Der erste Schritt in Deutschland dazu erfolgte durch den nachfolgend besprochenen Referentenentwurf. Der Beitrag stellt zunächst kurz die aktuelle Rechtslage bis zum 31.12.2024 unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Wachstumschancengesetz vor, bevor anschließend auf die Neuerungen ab 1.1.2025 sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene eingegangen wird.

Prätzler, Robert C. / Müller-Adams, Reglindis, Leistungsbezug für Immobilien – Was gehört umsatzsteuerlich zur Vermietung?, UStB 2024, 182-188

Wieso ist auf meiner Nebenkostenabrechnung Umsatzsteuer zu finden? Mit der Frage würden wahrscheinlich Wohnungsmieter reagieren, wenn sie eine Betriebskostenabrechnung mit offen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen erhalten. Seit dem EuGH-Urteil “Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie“ (“WAM“) gilt ein solches Szenario allerdings nicht mehr als ausgeschlossen. “WAM“ bezog sich auf ein polnisches Verfahren. Die deutsche Finanzverwaltung wendet die Entscheidung bislang nicht an. In 2021 hatten sowohl das FG Nds. als auch das FG Münster darüber zu entscheiden, ob Vermietern aus bestimmten Leistungen, die sie in Zusammenhang mit umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilien bezogen hatten, der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Beide Gerichte gaben den Vermietern Recht und folgten grundsätzlich dem EuGH, die Revision wurde zugelassen. Nun ist die Revisionsentscheidung V R 15/21 zu einem der beiden Fälle veröffentlicht worden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dieser Entscheidung und wagen einen Ausblick auf die künftige Entwicklung bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Mietnebenkosten.

Service

Änderungen des Forschungszulagengesetzes durch das Wachstumschancengesetz – Darstellung unter Einbeziehung des Beihilfenrechts der Europäischen Union, UStB 2024, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, UStB 2024, R5

Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, UStB 2024, R5

Praxisfall: Steuergefährdung durch Rechnungssplitting – Insolvenzgefahr für Großhändler, UStB 2024, R5

Praxisfall: Mitwirkungspflicht gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. nach Außenprüfung bei Bewertungsfragen?, UStB 2024, R5-R6

Neues zur Wegzugsteuer nach § 6 AStG: Rechtsstreit verloren – dauerhafte, zinslose Stundung gewonnen? – Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 6.9.2023 – I R 35/20, UStB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2023, UStB 2024, R6

Wegzugsbesteuerung und deren Vermeidung – Besteuerungsszenarien im Post-Exit-Zeitraum, UStB 2024, R6

Krypto 2 Go (Teil 2): Trading, Mining, Forging, Staking, Lending – Eine steuerliche Bestandsaufnahme, UStB 2024, R6

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