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Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Anhörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungsakts, AO-StB 2024, 157

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 23.1.2024 - IX R 7/22 / Reddig, Jens, Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid, AO-StB 2024, 158-160

BFH v. 20.12.2023 - I R 21/21 / Tormöhlen, Helmut, Keine Zuständigkeit des BZSt für den Erlass einer Prüfungsanordnung bei beschränkt Steuerpflichtigen, AO-StB 2024, 160-161

BFH v. 8.2.2024 - VI R 25/21 / Marfels, Michael, Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht, AO-StB 2024, 161-162

BFH v. 1.3.2024 - V B 34/23 (AdV) / Bender, Pascal, Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO und Unionsrecht, AO-StB 2024, 162-164

BGH v. 28.2.2024 - IX ZB 30/23 / Lindwurm, Christof, Schriftsatz mit qualifizierter elektronischer Signatur und mit einfacher Signatur, AO-StB 2024, 164-165

BFH v. 30.1.2024 - III R 15/23 / Bauhaus, Krimhild, Elektronische Übermittlung eines Kindergeldantrags, AO-StB 2024, 165-167

BFH v. 28.2.2024 - XI B 82/22 / Steinhauff, Dieter, Zur Untätigkeitsbeschwerde, AO-StB 2024, 167-168

BFH v. 14.12.2023 - V R 30/21 / Lemaire, Norbert, Zulässigkeit von Zwischenurteilen, AO-StB 2024, 168-169

BGH v. 6.3.2024 - 1 StR 308/23 / Gehm, Matthias, Steuerhinterziehung und Geldbuße gegen juristische Person bei Manipulation von Aufzeichnungen, AO-StB 2024, 169-171

Beiträge für die Beratungspraxis

Gersch, Eva-Maria, Zuwendungsempfängerregister und Gemeinnützigkeitsrecht, AO-StB 2024, 171-174

Seit 1.1.2024 ist § 60b AO in Kraft, der das neue Zuwendungsempfängerregister betrifft. Durch die Änderung des § 60b AO durch das Wachstumschancengesetz i.V.m. Änderungen des FVG, die ebenfalls ab 1.1.2024 in Kraft getreten und zum 28.3.2024 nochmals geändert worden sind, wird z.B. die Beurteilung, ob eine ausländische Körperschaft die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt, zentralisiert. Ab 2025 hat eine Registereintragung auch Auswirkungen darauf, ob eine ausländische Körperschaft Spendenquittungen erteilen darf.

Jörißen, Ann-Erika, Die Doppelbesteuerung der Renten: Aktuelle Entwicklungen und verfahrensrechtliche Aspekte, AO-StB 2024, 174-179

Die Doppelbesteuerung der Renten ist ein Thema, welches seit Jahren intensiv diskutiert wird. Nach einigen wegweisenden höchstrichterlichen Entscheidungen wurden seit dem letzten Jahr auch wesentliche gesetzgeberische Änderungen eingeführt. Dieser Beitrag bietet einen aktualisierten Überblick über die Thematik der Doppelbesteuerung der Renten und enthält einige Praxistipps aus verfahrensrechtlicher Sicht sowie konkrete Handlungsempfehlungen.

Spatscheck, Rainer / Wuschko, Michael, Hinterziehungsvorsatz und Leichtfertigkeit bei Aufgabendelegation, AO-StB 2024, 180-186

Kommt es in objektiver Hinsicht zu einer Steuerverkürzung, bieten sich in Fällen der Aufgabendelegation oft Argumentationsmöglichkeiten, um den Vorwurf vorsätzlicher Steuerhinterziehung zu entkräften. Lässt sich ein Tatvorsatz nicht begründen, kann auch die grundsätzlich subsidiäre leichtfertige Steuerverkürzung im Raum stehen. In einer neueren Entscheidung hat sich der BGH zu einem solchen Fall geäußert und einen neuen Impuls gegeben.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Schätzungsbefugnis des FA (§ 162 AO), AO-StB 2024, 186-188

Service

Beste KI-Lösung: Otto Schmidt Answers ist Fachmedium des Jahres 2024, AO-StB 2024, R5

Neues zur Wegzugsteuer nach § 6 AStG: Rechtsstreit verloren – dauerhafte, zinslose Stundung gewonnen? – Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 6.9.2023 – I R 35/20, AO-StB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2023, AO-StB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Unterjähriger Beteiligungserwerb i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG – Lockerung der bisher restriktiven Verwaltungsauffassung für sog. Blockerwerbe, AO-StB 2024, R6

Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig – Darstellung und Analyse der BVerfG-Entscheidung v. 28.11.2023, AO-StB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Die feste Niederlassung im Mehrwertsteuersystem – eine Bestandsaufnahme ausgehend vom Schlussantrag in der Rs. “Adient“ (C-533/22 v. 1.2.2024), AO-StB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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